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Keine Impressumspflicht

Wie sich aus § 55 I Rundfunkstaatsvertrag (RStV) ergibt, trifft einen Anbieter somit nur dann keine Impressumspflicht und er kann seine Webseite völlig anonym ins World Wide Web stellen, wenn sein Angebot ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dient.

2. Verweise und Links
Für alle Verweisziele sogenannte "Links" gilt: Der Betreiber erklärt ausdrücklich, dass er keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten hat. Deshalb distanziert sich der Betreiber hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten und macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die vom Betreiber angemeldeten Banner und Counter führen, sowie die angezeigten Banner und Verweisziele.
Diese Einschränkung gilt gleichermaßen auch für Fremdeinträge in vom Betreiber eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten.

3. Datenschutz
Der Nutzer stimmt zu, dass seine Nutzerdaten zum Betreiber übertragen werden, der sie elektronisch speichert, und der Betreiber berechtigt ist, diese Daten für eigene Werbe- und Marketingzwecke, für eigene Analysen sowie für die Weiterentwicklung der eigenen Dienste zu benutzen. Der Betreiber weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten nur dann genutzt oder an Dritte weitergegeben werden, wenn der Nutzer eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.

4. Urheberrecht
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5. Gesetzesänderungen und Beratungshaftung
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Weiterhin sind Inhalte, Texte und Skripte Erfahrungswerte und sind keine rechtlichen Hinweise.
Eine rechtliche und steuerliche Beratung wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

6. Änderung dieser Bestimmungen
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7. Rechtswirksamkeit
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